München: Keine Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen einer Autokamera

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    München: Keine Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen einer Autokamera

    Das AG München hat entschieden, dass Aufzeichnungen mit Hilfe einer auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe von Fahrzeugen angebrachten Videokamera ("Dashcam"), die während der Fahrt fortwährend aufzeichnet, im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden können.

    Beim AG München ist derzeit ein Zivilprozess anhängig. Ein PKW-Fahrer (Kläger), der in einen Unfall verwickelt wurde, möchte im Rahmen des Prozesses seine Unschuld mit Videoaufzeichnungen seiner Car-Cam bzw. Dashcam beweisen. Am 14.01.2014 um ca. 17 Uhr wollte der Kläger mit seinem PKW vom Parkplatz eines Grundstückes in den Frankfurter Ring nach rechts einfahren. Der Frankfurter Ring hat an dieser Stelle zwei Fahrspuren in eine Richtung. Der Kläger behauptet, er habe an der Einmündung sein Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst und sei erst losgefahren, als die rechte Fahrspur frei war. In diesem Augenblick sei der Unfallgegner plötzlich und ohne zu blinken mit seinem Fahrzeug von der linken Fahrspur auf die rechte Fahrspur gewechselt, wo es zur Kollision kam. Der beklagte Unfallgegner behauptet, er sei bereits auf der rechten Fahrspur des Frankfurter Ringes gefahren, als der PKW-Fahrer aus der Grundstücksausfahrt einscherte. Der Kläger habe ihn offensichtlich übersehen. Der Unfall sei für ihn unvermeidbar gewesen. Beide Autofahrer können keine Unfallzeugen benennen. Der Kläger hatte eine Dashcam in seinem PKW installiert, mit der der gesamte Vorfall aufgezeichnet wurde. Mit diesen Aufzeichnungen möchte er beweisen, dass er – entgegen dem Beweis des ersten Anscheins – nicht schuld an dem Unfall war.

    Das AG München hat eine Verwertung und Verwendung der Videoaufzeichnungen als Beweismittel abgelehnt.

    Die Verwertbarkeit solcher Aufnahmen hänge nach ständiger Rechtsprechung von den schutzwürdigen Interessen der Parteien ab, die gegeneinander abzuwägen seien, so das Amtsgericht in seinem Hinweisbeschluss. Ein Indiz für die Beurteilung sei auch, ob ein Verstoß gegen einfachgesetzliche Bestimmungen vorliege. Die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im PKW installierte Autokamera verstoße gegen § 6b Abs. 1 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz sowie gegen § 22 Satz 1 Kunsturhebergesetz und verletze den Beklagten in seinem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs.1 GG.

    Das Bundesdatenschutzgesetz bezwecke den Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigungen seines Persönlichkeitsrechts. Danach sei die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit Videoüberwachung nur zulässig, wenn sie für einen konkreten Zweck erforderlich sei und nicht andere schutzwürdige Interessen überwiegen. Der Zweck der Autokamera, die Sicherung von Beweismitteln bei einem möglichen Unfall zu sichern, sei zwar hinreichend konkret, es würden aber die schutzwürdigen Interessen der Gefilmten überwiegen. Die Zulassung solcher Videos als Beweismittel würde zu einer weiten Verbreitung der Ausstattung mit Car-Cams führen. Was mit den Aufzeichnungen geschehe und wem diese zugänglich gemacht würden, wäre völlig unkontrollierbar.

    Die Verwendung der Autokamera verstoße auch gegen § 22 Satz 1 Kunsturhebergesetz. Danach dürften Bilder nur mit Einwilligung des Abgebildeten öffentlich gemacht werden. Der permanente Einsatz der Autokamera führe auch zur Erstellung von Fotos von Personen, die außerhalb des KFZ am Straßenrand oder in anderen PKWs oder in sonstiger Weise am Straßenverkehr beteiligt sind. Dies verletze diese Personen in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

    Durch die unbefugte Erstellung von Aufnahmen werde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Dieses Recht könne eingeschränkt werden durch konkurrierende Grundrechte Anderer. Das BVerfG hat in einer Entscheidung festgestellt, dass allein das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Straf- und Zivilrechtspflege nicht ausreiche, um im Rahmen der Abwägung stets von einem gleichen oder gar höheren Gewicht ausgehen zu können, als es dem Persönlichkeitsrecht zukomme. Vielmehr müssten weitere Aspekte hinzutreten, die ergeben, dass das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Persönlichkeitsbeeinträchtigung schutzwürdig ist (BVerfG, Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 - NJW 2009, 3293). Die bloße Möglichkeit, dass eine Beweisführung notwendig werden könnte, genügt nach Auffassung des AG München nicht diesen Anforderungen, da im Straßenverkehr generell die Gefahr bestehe, in einen Unfall verwickelt zu werden.
    Quelle: Juris.de
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    Sehr interessant.

    Wird Zeit dass der Gesetzgeber tätig wird.

    Vielleicht sollte der Kläger es mit Einzelbildern versuchen. Allerdings wird das nicht viel bringen. Eine Teilschuld wird er behalten.

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    Gruß Frank
    Ab zum nächsten Richter, der das ganze hoffentlich anders sieht. Meine Fresse, sollen sich die Datenschützer von mir aus mit der NSA Affäre beschäftigen, da gibt es glaube ich mehr und wichtigeres zu tun als bei solchen Kleinigkeiten!

    Das Video vom Kläger wurde doch weder irgendwo hochgeladen noch an 3. weiter gegeben. Er hat es doch lediglig als Beweismittel bei Gericht vorgebracht. Warum muss ich so einen klaren Beweis ablehnen?!
    Das hört sich aber sehr konstruiert und zusammengebastelt an.
    Ich kann mir nicht vorstellen, das das so in einer evtl. Revision stehen bleiben kann.
    Hier werden mehrfach grundsätzlich verschiedene Thematiken in einen Topf geworfen, wild durch gemischt und dann nach herzenlust neu zusammen gesetzt.
    Frage am Rande: War ein schützenswerter Bekannter vom hohen Gericht betroffen?
    Der Zweck der Autokamera, die Sicherung von Beweismitteln bei einem möglichen Unfall zu sichern, sei zwar
    hinreichend konkret, es würden aber die schutzwürdigen Interessen der Gefilmten überwiegen.


    Im konkreten Fall stellt sich mir die Frage, wer sind die Gefilmten, wenn keine Zeugen benannt werden könne??

    Armes Deutschland.
    Gruß, Andreas
    Traurig.

    Was mich interessieren würde ist ob auf dem Video tatsächlich die Unschuld des Filmers zu sehen ist?
    Wenn das Video die Unschuld eindeutig zeigt hat dieses Urteil nichts mit Fairness und einem Rechtsstaat zu tun. In dem Fall wurde ein öffentlich Unschuldiger besseren Wissens verurteilt.
    Er wird nicht verurteilt sondern seine Klage abgewiesen. Problem ist nur der andere hat vorfahrt. Damit hat der der Kläger grundsätzlich Schuld.

    Wen keine Zeugen da sind werden vermutlich keine schutzwürdigen Personen zu sehen sein. Das kann man aber erst entscheiden wenn man das Video gesehen hat.

    @mycom Muss kein Bekannter betroffen sein. Wenn das die Meinung des Richters bzw der Richterin ist kann man nichts machen. Freie Wuerdigung und so lange das schluessig begruenden kann...
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    Gruß Frank
    Die Frage war auch nicht ganz ernst gemeint. ;)
    Die Argumentation kommt mir nur ein wenig - naja - konstruiert vor.
    Aber sei's drum Richer haben da schon mal eigenartige Ansichten (Oftmals auch, weil Ihnen einfach das Fachwissen fehlt). Recht haben und Recht bekommen sind halt immer zwei sehr unterschiedliche Dinge.
    Irgendwie versehe ich nicht weshalb das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie anwendbar ist. Es gibt auch keine Norm mehr, wo etwas zur Anwendbarkeit steht.

    § 22

    Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

    § 23

    (1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
    1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
    2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
    3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
    4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

    (2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

    Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes: strafrecht.jurion.de/thema-des…l-v-11082009-2-bvr-94108/ oder bverfg.de/entscheidungen/rk20090811_2bvr094108.html

    Im Zusammenhang: bundesverfassungsgericht.de/en…k20100812_2bvr144710.html
    Gruß Frank
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