Bayern will Veröffentlichung mit Bußgeld belegen

Ich sehe es wie SuperMario und hoko.
Zum einen Schade das die Verantwortlichen nichts lernen und nur Ihren eigenen verstockten Gedanken nachhängen.
Zum anderen ist der Ansatz die Leute zu bestrafen, die die Videos in Umlauf bringen ja schon mal sinnvoller, als die Dashcam als Gerät zu verbieten.

Die Videos, die ich und die meisten von uns hier, hochladen würden, sollten die Datenschützer sowieso nicht auf den Plan rufen.

Ich möchte das Gesicht der Polizei oder des Richters sehen, wenn ein Fall aufgeklärt werden könnte, ein Zeuge aber mitteilt, das das entsprechende Video gelöscht oder unkenntlich gemacht wurde, um nicht in Konflikt mit der aktuellen Rechtssprechung zu geraten.

Absolut lernresistent diese Fachleute.
Aber der Sachverhalt wurde im Fazit wirklich sehr gut erkannt und beschrieben.
Man darf gespannt sein, ob sich nicht doch noch was tut.

...wird das Recht angewandt, das in seinem Land gilt. Wenn überhaupt was passiert.

Ich denke hoko meinte in seinem Beispiel, das nicht in jedem Land solch ein 'Bohei' gemacht wird wie z. B. in Österreich und in Deutschland.
Aber grundsätzlich gilt für jeden Bürger doch das Gesetz seines Landes.
Es sei denn, er hat die Straftat in dem anderen Land begangen.
Ob man dazu aber das (eventuell) strafbare hochladen eines Videos zuzählen darf, kann ich mir nicht vorstellen.

Zitat von Frank

Und wenn man Dir in Deutschland ein Bußgeld aufdrückt, ist es egal wo Du wohnst.

Bist du dir sicher, das man das so stehen lassen kann?
Wir sprechen ja nicht von zu schnell fahren in DE.
Sondern filmen in DE und hochladen des Videos in seinem Land. Filmen ist in DE nicht strafbar. Hochladen wäre (angenommen) in seinem Land nicht strafbar.

Ist wirklich alles sehr konstruiert. Aber eine pauschale Aussage kann man, glaub ich, nicht geben.

Es gibt doch nicht den geringsten Grund, die Videos aus seiner eigenen Dashcam zu veröffentlichen zu dürfen, sofern jemand oder etwas darauf abgebildet ist, der/das dem Datenschutz unterliegen könnte.

Klar, auch ich gucke für mein Leben gerne russische Dashcam-Videos. Für mein Wohlbefinden oder für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind sie aber nicht unerläßlich. Was wäre, wenn sich (fabulierter Fall, und gibt nicht meine politische Richtung oder Befürchtungen wieder) die Pegida-Anhänger angewöhnen, jedem Bürger, Lehrer oder sowas, der an einer Gegendemonstration teilgenommen hat, nachzufahren und seine Fahrsünden im Internet zu veröffentlichen, um ihn vielleicht in seinem beruflichen Fortkommen zu behindern?

Veröffentlichungen von ausrutschenden Elchen auf Glatteis oder explodierenden Meteoren sind durch § 23 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 KunstUrhG gedeckt, auch wenn Passanten oder dann wohl auch Autos darauf identifizierbar sind:

"§ 23
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4. (...)".

Einschlagende Meteore würde ich unter Zeitgeschichte verstehen, Beiwerk neben einer Landschaft könnte der Gegenverkehr sein, wenn ich eine Videoaufnahme von meiner Lieblings-Motorradstrecke in's Netz stelle.

Viel gefährlicher ist jedoch die Entscheidung laut
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal…true#focuspoint" (runterscrollen ungefähr zu Randziffer 59ff). Auch wenn die Entscheidung hier letztlich zu Gunsten des Autofahrers ausfiel, weil die Behörde hier überreagiert habe und überdies ihr Bescheid gegen die Dashcam zu nebulös formuliert war.

"So ist klar, dass Abbildungen von Passanten auf öffentlichen Straßen und Wegen, die nur als Beiwerk des Stadt- oder Straßenbildes oder von baulichen Anlagen mit erfasst werden, von diesen auch ohne weiteres hinzunehmen sind (BGH, U.v. 25.4.1995 - VI ZR 272/94 - NJW 1995, 1955). Geht es jedoch um die gezielte und heimliche Fertigung von Bildaufnahmen, muss dann etwas anderes gelten, wenn die Betroffenen nicht absehen können, ob Aufzeichnungen gefertigt werden. Dies ist vorliegend der Fall. Der Kläger macht mit seiner On-Board-Kamera umfassende heimliche Aufzeichnungen des gesamten Verkehrsgeschehens vor seinem Fahrzeug (...) Der Kläger hat den Umstand der Beobachtung und sich als verantwortliche Stelle nicht durch geeignete Maßnahme gem. § 6 b Abs. 2 BDSG kenntlich gemacht".

Der Knackpunkt ist "heimlich". Das würde natürlich auch eine Lösungsmöglichkeit eröffnen - man klebe einfach vorne und hinten eines der üblichen Warnschilder "Videoüberwachung" auf's Auto. Mein Haus (Einfamilienhaus unmittelbar am Waldrand) habe ich damit allseits bepflastert - natürlich ohne wirklich irgend eine Video- oder Dashcam installiert zu haben (die Bewegungserkennung von der, die ich ausprobiert hatte, ist immer erst ein paar Sekunden angesprungen, nachdem ich beim Testen wieder aus dem Blickfeld weg war). Vandalen und Einbrecher hat's aber keine gegeben, ob das nun Zufall ist oder die Schilder geholfen haben.

Hätte ich mein Auto noch, würde ich wohl irgend wann eine ähnliche Show mit einer Dummy-Dashcam (ohne Speicher und ohne Stromversorgung) im Heckfenster abziehen. Drängler, denen die Sache mit dem Brems- und Anhalteweg nicht klar ist, könnten sich ihr Fahrverhalten vielleicht doch mal überlegen...