Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen
Almera schrieb:
Für mich stellt sich da noch die Frage, wie das Gericht herausfinden will, ob ich die Cam erst kurz vorher eingeschaltet habe oder ob sie im Dauerbetrieb läuft.
Spiegel.de schrieb:
Er hatte die Kamera allerdings erst eingeschaltet, nachdem der Fahrer des VW-Busses ihn das erste Mal bedrängt hatte. Genau aus diesem Grund, so das Gericht, dürfen die Aufnahmen im Prozess verwendet werden: Die Bilder seien mit dem geltenden Datenschutzrecht vereinbar, weil der Einsatz der Dashcam "anlassbezogen" gewesen sei.
Quelle:
Spiegel.de schrieb:
Genau aus diesem Grund, so das Gericht, dürfen die Aufnahmen im Prozess verwendet werden: Die Bilder seien mit dem geltenden Datenschutzrecht vereinbar, weil der Einsatz der Dashcam "anlassbezogen" gewesen sei.
Ob die Aufzeichnungen
einer Dashcam (an oder in einem Kfz angebrachte Kamera) als Beweismittel
in einem Verfahren verwertet werden können, wird zur Zeit breit
diskutiert. Insbesondere die Interessenabwägung zwischen dem Recht auf
informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen und dem Interesse der
Allgemeinheit an der Strafverfolgung bzw. des Nutzers der Dashcam an der
Beweissicherung steht hier im Vordergrund. Das AG Nienburg hat jüngst
entschieden, dass eine Dashcamaufzeichnung im Strafverfahren verwertet
werden kann. Anlass war die Dashcamaufzeichnung eines Pkw-Fahrers, der
aufgrund auffälligen Fahrverhaltens eines anderen seine im Auto
angebrachte Dashcam laufen lies.
Zur Verwertung einer
solchen Aufzeichnung einer Dashcam bedarf es jedoch besonderer Umstände
um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu sehr
einzuschränken. So ist maßgeblich, dass es sich bei der Aufzeichnung der
Dashcam gerade um eine anlassbezogene des öffentlichen Straßenverkehrs
handelt und keine Allgemeinaufzeichnung des Straßenverkehrs. Zudem darf
sie nicht die Insassen anderer Fahrzeuge abbilden um den Eingriff in das
Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung möglichst
gering zu halten. In diesem Fall überwiegt das Interesse des Pkw-Fahrers
an der Beweissicherung, „denn gerade die gerichtliche Aufklärung von
Verkehrsunfallereignissen leidet fast ausnahmslos unter dem Mangel an
verlässlichen, objektiven Beweismitteln. Zeugenaussagen sind vielfach
ungenau und subjektiv geprägt, Sachverständigengutachten kostspielig und
häufig unergiebig“. Das AG München hat in einer zivilrechtlichen
Streitigkeit ebenfalls die Verwertung der Aufzeichnung einer Dashcam für
zulässig erachtet und bei der Interessenabwägung darauf abgestellt,
dass es allgemein anerkannt ist, wenn nach einem Verkehrsunfall ein
Beteiligter Fotos von den Bremsspuren und Schäden an den Pkws macht.
Es könne keinen
Unterschied machen, ob im Nachhinein Bilder zu Beweiszwecken gemacht
würden oder bereits von einer Dashcam aufgenommenes Bildmaterial nun zu
solchen Beweiszwecken verwertet werden würde. Es bleibt zu konstatieren,
dass Dashcamaufzeichnungen nur unter besonderen Voraussetzungen
verwendet werden dürfen. Ein dauerhaftes Laufenlassen einer Dashcam für
den Fall, dass ein Unfall passieren könnte ohne konkrete Anhaltspunkte
ist in Deutschland (im Gegensatz zu manch anderen Ländern) verboten und
würde in einem Verfahren zu einem Verwertungsverbot der Aufzeichnungen
der Dashcam führen. Da es hierzu noch keine höchstrichterliche
Rechtsprechung gibt, besteht noch viel Klärungsbedarf.
