[Zusammenfassung Allianz] Dashcam-Urteil: Videokamera im Auto erlaubt

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    [Zusammenfassung Allianz] Dashcam-Urteil: Videokamera im Auto erlaubt

    Die Allianz Versicherung hat einen Newsletter veroeffentlicht der die Lage ueber die Dashcams in Deutschland schön wiedergibt.

    Was bedeutet dies für Autofahrer?


    Immer mehr Autofahrer installieren Dashcams im Auto, um im Falle eines Unfalls Beweismittel zu haben oder andere Verkehrssünder zu überführen. Dashcams sind kleine Kameras, die mit Hilfe eines Saugnapfs an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett kleben oder am Motorrad oder Fahrrad befestigt sind. Doch die Mini-Kameras sind rechtlich umstritten. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Ansbach (Az.: AN 4 K 13.01634) einem Verkehrsteilnehmer Recht gegeben und ein Dashcam-Unfallvideo als Beweismittel zugelassen – wenn auch aufgrund Formfehler.

    Was bedeutet das für Autofahrer? Sind die Mini-Videokameras damit erlaubt und als Beweismittel in Zukunft zugelassen?

    Was der Gesetzgeber zu Dashcams sagt

    Dashcams machen während der Fahrt permanent Aufnahmen. Die Videos sollten bei einem Unfall als Beweismittel dienen, um Schadensersatzansprüche durchzusetzen bzw. abzuwehren oder um Verkehrsverstöße der Polizei anzuzeigen. Manche Autofahrer veröffentlichen „spannende Szenen“ auch im Internet. Aufnahmen unbeteiligter Dritter, auf denen das amtliche Kennzeichen zu sehen ist und der Betroffene nicht mitbekommt bzw. erfährt, was mit seinen persönlichen Daten geschieht, verstoßen nach der aktuellen Rechtsprechung aber gegen das Bundesdatenschutzgesetz.


    § Aktuelles Urteil
    Im konkreten Fall hatte sich ein Autofahrer aus Mittelfranken gegen einen Bescheid vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht gewandt. Ihm war untersagt worden mit seiner On-Board-Kamera während der Autofahrt permanent Aufnahmen zu machen. Das Verwaltungsgericht Ansbach gab in seinem Urteil vom 13.8.2014 der Datenschutzbehörde grundsätzlich Recht, ließ aber wegen Formfehler in diesem Fall ein Unfallvideo als Beweismittel zu (Az.: AN 4 K 13.01634).


    § Interessenkonflikt Persönlichkeitsrecht
    Nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf es einer Abwägung der Interessen zwischen dem Verkehrsteilnehmer, der die Aufnahmen als Beweismittel bei der Polizei einsetzen möchte und dem Interesse der Personen, die ohne ihr Wissen von der Kamera aufgezeichnet wurden. Das Bundesdatenschutzgesetz sieht in den Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Sie bewertet das Datenschutzinteresse der heimlich Gefilmten höher als das Interesse des Verkehrsteilnehmers an einem Videobeweis.


    § Filmen erlaubt, aber…
    Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 6.6.2013 Dashcams im Auto gebilligt, allerdings mit der Auflage, dass die Aufnahmen nur für private Zwecke, vergleichbar Urlaubsvideos, genutzt werden. Potenzielle Verkehrssünder dürfen nicht überführt werden. Egal ob aus dem Auto, vom Motorrad oder vom Fahrrad – der Einsatz als gezielte Überwachungskamera bleibt verboten (Az.: 343 C 4445/13).


    § Unterschiedliche Länderregelung
    Die Akzeptanz von Dashcams variiert von Land zu Land sehr stark. In Russland sind sie schon weit verbreitet. Autofahrer wappnen sich dort auf diese Weise gegen Verkehrsrowdys. In den Niederlanden, Italien, Dänemark, Großbritannien oder Spanien beispielsweise, sind die Mini-Kameras ebenfalls erlaubt, in Österreich dagegen strikt verboten. Hier drohen Autofahrern hohe Strafen.




    Welche Auswirkungen das Dashcam-Urteil hat

    Wer für rein private Zwecke nur eine Fahrt in schöner Umgebung aufnimmt, auf dem auch andere Verkehrsteilnehmer zu sehen sind, kann dies auch weiterhin tun – solange er die Aufnahmen nicht der Öffentlichkeit zugänglich macht oder „verkehrserzieherische“ bzw. Beweis-Absichten hegt.

    Ob Dashcam-Aufnahmen bei uns bald als Beweismittel zugelassen werden, bleibt für Frank Häcker, geschäftsführendes Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein, auch nach dem jüngsten Urteil des Verwaltungsgericht Ansbach offen. Folgen Gerichte der Argumentation der Datenschützer, werden die Aufnahmen auch auf absehbare Zeit nicht als Beweismittel dienen. Doch Gerichte entscheiden unterschiedlich, warten wir es also ab.

    Auch im Dashcam-Urteil „Ansbach“ ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen. Das heißt, möglicherweise befassen sich demnächst die Richter vom Bayerischen Verhaltungsgerichtshof mit dem Fall.

    Rechtsexperte Häcker rät:
    „So sehr ein Fehlverhalten anderer Autofahrer ärgert, versuchen Sie nicht Polizei zu spielen. Ein Videomitschnitt ist in Deutschland nur der Polizei erlaubt. Wer die Aufnahme dann ins Internet stellt und der Öffentlichkeit zugänglich macht, ohne Personen und Autokennzeichen unkenntlich zu machen, verstößt auch noch gegen das Gesetz der informationellen Selbstbestimmung. Solange die Gesetzeslage sich nicht ändert, raten wir Autofahrern auf Dashcams zu verzichten.“


    Quelle: Allianz.de /http://www.drhaecker.de/
    ------------------

    Admin schrieb:

    § Aktuelles Urteil
    Im konkreten Fall hatte sich ein Autofahrer aus Mittelfranken gegen einen Bescheid vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht gewandt. Ihm war untersagt worden mit seiner On-Board-Kamera während der Autofahrt permanent Aufnahmen zu machen. Das Verwaltungsgericht Ansbach gab in seinem Urteil vom 13.8.2014 der Datenschutzbehörde grundsätzlich Recht, ließ aber wegen Formfehler in diesem Fall ein Unfallvideo als Beweismittel zu (Az.: AN 4 K 13.01634).

    Anscheinend konnte da wieder jemand den Sachverhalt nicht richtig erfassen. Es ging doch nur um die Benutzung der Dashcam und nicht die Zulassung eines Videos als Beweis. ;(
    Gruß Frank
    dann ists doch aber am Ende so als wäre gar nichts richtiges bei dem Urteil rausgekommen. Ich darf meine dashcam erstmal weiter laufen lassen, aber nichts veröffentlichen, wenn andere Leute drauf zu sehen sind. und ob im Falle eines Unfalls das als beweismittel zählt ist immer noch fraglich. Ich fänds gut, wenn da langsam mal für ein bisschen mehr Klarheit gesorgt wird. IN anderen Ländern gibts ja auch schon eindeutige Regelungen dazu.
    Für mich hatte es den Anschein, dass es sich um ein Scheingefecht handelte. Die Fehler, welche die Behörde gemacht hat, hätten alle in der Verhandlung geheilt werden können. Es gab ein paar Klarstellungen und die Datenschützer haben es als Sieg gefeiert. Im Prinzip hat es ausser teilwweise fragwürdiger Schlagzeilen nichts gebracht.
    Gruß Frank

    Admin schrieb:

    Wer für rein private Zwecke nur eine Fahrt in schöner Umgebung aufnimmt, auf dem auch andere Verkehrsteilnehmer zu sehen sind, kann dies auch weiterhin tun – solange er die Aufnahmen nicht der Öffentlichkeit zugänglich macht oder „verkehrserzieherische“ bzw. Beweis-Absichten hegt.


    Andere Absichten verfolge ich auch nicht ;) und bin so auf der sicheren Seite.
    Ob im Schadensfall das Video vom Gericht anerkannt wird, muß man dann sehen. Da kann man ja mal vorichtig anfragen.

    Wenn der Datenschützer verarscht werden will, dann ist das halt so.

    Edit:
    Zitat ist natürlich aus dem Allianz Newsletter
    aus eigener erfahrung weiß ich, daß man auch nötigenfalls erst einmal dumm tun kann, alle labern lassen, vor allem die gegenanwälte und dann den videobeweis einschicken.war bei mir auf ´nem avi tape.
    die schriftlich vorgetragenen äußerungen und aussagen haben sich dadurch in luft aufgelöst.
    im gegensatz zum ami recht ist bei uns ja das rechtswesen ein etwas anderes.
    hier ist es ja nicht so einfach wie dort, aus schwarz,weiß zu machen.
    doof spielen ist manchmal ganz gut.
    sasha
    @hoko Dann vergiss nicht die Ersatzkarte einzulegen. Obwohl man ja zu seinen Fehlern stehen soll. Wobei ich das Weggeben, ohne dann eine Kopie zu haben nicht so toll finden würde. Günstig wäre eine Kamera mit Wifi. Dann könnte man gleich eine Sicherung auf Handy, Tablet oder Laptop - Was man so dabei hat. Die Polizei wird so etwas eher nicht haben? - vornehmen. Wenn man denkt, das man eine Mitschuld hat, kann man die Kamera erst mal selbst sicher stellen. Dann wären wir aber wieder beim man soll für seine Fehler gerade stehen...
    Gruß Frank
    Natürlich stehe ich zu den von mir begangenen Fehlern!!! Ich würde auch beim Eintreffen der Beamten nicht lügen sondern die Situation so schildern wie sie war.... Dafür habe ich ja meine Versicherung!

    Sollte der "Beteiligte" allerdings die Unwahrheit angeben habe ich den Videobeweis.

    Und ob eine Kamera ohne Speicherkarte komisch aussieht geht mir am Arsch vorbei... komisch sieht es aus wenn ich schnell eine Ersatzkarte einschiebe auf der dann nichts oder altes Material drauf ist.

    Klar wäre wifi noch besser - aber ich kann mich nicht für/gegen alle Eventualitäten wappnen und absichern... Dann bräuchte ich auch noch eine Cam nach hinten und für beide Seiten ;) und dann sind wir wieder bei Nissan mit dem Freischalten der 360° Airview Funktion.
    Grüße hoko
    Es ist fast wie im richtigen Leben... darum heißt das hier auch Erde und nicht Paradies!

    Ich fahre momentan meine Heckkamera ohne Stromanschluß spazieren.
    Merkwürdig sieht das deswegen nicht aus. Ich hatte nur - bei dem Wetter - noch keine Lust die Stromversorgung sauber zu verlegen.
    Genauso kann ich eine Kamera ohne Karte spazierenfahren.

    Ich muß ja nicht dauernd aufnehmen. ;) Also ich glaub nicht das da jemand eine Erklärung dafür verlangen würde. Und wenn: keine Ahnung fragen Sie meine Frau...
    Das war ja ein aufregendes Thema am Wochenende.

    Klar; ich bin auch der Meinung, dass man sich erst ein bisschen zurückhalten sollte und sehen, wie sich das Ganze entwickelt.
    Ansonsten kann ich das Kärtchen immer noch rausrücken.

    Kritisch wird es m. E., wenn die Polizei oder andere Beteiligte die Cam entdecken und fragen ob sie in Betrieb war. Dann muss ich ggfls. etwas preisgeben, was ich absolut noch nicht wollte! ?(

    Dabei kommt mir jetzt eine neue Frage in den Sinn:
    Was macht die Polizei oder ein Gericht eigentlich mit Erkenntnissen aus der Karte, die nicht unbedingt in Zusammenhang mit dem augenblicklichen Vorfall zu tun haben?
    Schließlich entdeckt man mit Sicherheit, in den 5 Std. Laufzeit, Situationen, wo auch ich mich evt. nicht immer an die Verkehrsregeln gehalten habe. Das könnte man schließlich auch gegen mich verwenden. Zumindest aber könnte man Schlüsse daraus ziehen, die eine korrekte Bewertung des akuten Vorfalls beeinflussen könnten.
    Wer ist gefeit davor?

    Gruß
    Doeffi
    Der größte Feind des Wissens ist nicht die Unwissenheit, sondern die Illusion wissend zu sein.