Dashcam Nutzung in der Schweiz

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    Dashcam Nutzung in der Schweiz

    Kamera aufs Armaturenbrett montiert, und los geht die Filmerei.
    Spätestens seit dem Meteoriteneinschlag in Russland, der Anfang 2013 von
    Dutzenden Auto-Kameras festgehalten worden ist, sind Dashboard-Kameras
    auch bei uns ein Begriff. Der Elektronikhändler Digitec bestätigt, dass
    «die Nachfrage bis anhin gering, jedoch stark steigend» ist. Kunden
    seien vor allem Privatpersonen und Autogaragen, heisst es beim
    Online-Händler Brack. Doch sind diese Gadgets, die wie Navigationsgeräte
    an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett befestigt sind,
    bei uns erlaubt?

    Verboten - oder doch nicht?
    Ein klares Nein kommt aus
    dem Büro des obersten Datenschützer des Landes, Hanspeter Thür. Zwar
    seien Dashcams an sich nicht verboten, «das Filmen von Menschen und
    Nummernschildern, sofern sie erkennbar sind, widerspricht jedoch dem
    Datenschutz», sagt Mediensprecherin Eliane Schmid. Gefilmte Personen
    müssten wissen, dass sie aufgenommen werden und ihr Einverständnis
    geben. Diese Voraussetzungen seien bei Aufnahmen aus dem Auto heraus
    nicht gegeben. Dabei spiele es auch keine Rolle, ob man das Video nur
    für private Zwecke nutze oder auf YouTube veröffentliche. Ausgenommen
    von dieser Regel ist die Polizei, die im Bedarfsfall mit der Auto-Kamera
    auf die Pirsch gehen darf.
    Thomas Rohrbach vom Bundesamt für
    Strassen (ASTRA) widerspricht: «Aus Sicht des Strassenverkehrsrechts ist
    gegen Dashcams nichts einzuwenden, sofern die Kamera das Sichtfeld des
    Lenkers nicht einschränkt und er die Kamera während der Fahrt nicht
    bedient.» Der Einsatz von Dashcams ist umstritten: «Auf jeden Fall
    verboten ist es, mit Auto-Kameras Polizei zu spielen, um andere
    Verkehrsteilnehmer anzuschwärzen», sagt der Zürcher Staatsanwalt und
    Verkehrsexperte Jürg Boll. Die Verkehrssicherheit obliege alleine der
    Polizei und nicht Privaten, so Boll.
    Aufnahme kann gegen Filmer genutzt werden
    Auf
    Russlands Strassen gilt vielerorts das Recht des Stärkeren,
    entsprechend häufig kracht es im Strassenverkehr. Viele Automobilisten
    versuchen daher mit Dashcams ihre Unschuld zu beweisen. Dies sei ein
    zweischneidiges Schwert, findet Boll. Die Videoaufzeichnungen könnten
    auch gegen den Filmer genutzt werden, falls dieser selbst einen Unfall
    baut. Bei uns muss ein Dashcam-Nutzer die Kamera auf jeden Fall
    herausgeben, sofern er von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft dazu
    aufgefordert wird.


    Videobeweis vor Gericht
    Staatsanwalt
    Boll bestätigt, dass Filmaufnahmen mit Smartphones in der Schweiz
    bereits in mehreren Fällen vor Gericht als Beweismittel zugelassen
    wurden.
    Ein Fall mit einer Auto-Kamera sei ihm aber nicht bekannt. Die
    Mediensprecherin des Eidgenössischen Datenschützers gibt zu bedenken,
    dass Dashcam-Aufnahmen vor Gericht nicht zwingend als Beweismittel
    akzeptiert werden. «Alleine der Richter entscheidet, ob ein Videobeweis
    zugelassen wird.»
    Fest steht: Auto-Kameras sind in der Schweiz
    noch wenig verbreitet, aber auf dem Vormarsch. Auch den Versicherungen
    fehlen daher Erfahrungswerte mit Dashcam-Aufnahmen. «Ob eine Dashcam
    nützlich ist oder nicht, können wir nicht final beurteilen, da uns
    hierfür genaue Zahlen fehlen», heisst es bei AXA Winterthur. Im
    Einzelfall könne eine Dashcam wichtige Hinweise für den Unfallhergang
    liefern, Crash Recorder würden allerdings umfassendere Daten liefern.

    Quelle: 20min.ch/digital/news/story/19458701

    Die Kommentare sind auch nicht schlecht :D
    unsere richter sind ja in vielen fällen schon sehr engstirnig mit unsinngen urteilen.
    aber noch kein deutscher richter hat so ein video als beweis abgelehnt.

    ich kann mir nun nicht wirklich vorstellen, das die schweizer richter noch engstirniger sind wie die deutschen.
    Dieses Schreiben wurde Maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.


    Nutzungsbestimmungen
    Es verwundert mich nicht, dass der Datenschützer das Filmen während der Fahrt als unzulässig betrachtet, das ist sein Job. Beurteilen, ob das strafbar ist, muss ein Gericht.

    Nachdem ich die Dashcam nun seit mehreren Wochen im Einsatz habe, relativiert sich nach meinen Erfahrungen die Verletzung der Privatsphäre. In den ersten Tagen schaut man sich die Videos noch kurz an, mittlerweile wirklich nur noch, wenn es etwas Aussergewöhnliches zu archivieren gibt.

    Die Dashcam setze ich aus folgenden zwei Gründen ein:

    - Im Fall eines Unfalls würde der Hergang festgehalten (hoffentlich zu meinen Gunsten)
    - Die Dashcam hilft mir, auf korrektes Fahren zu achten (z.B. Einhaltung der Geschwindigkeit auch auf Ausserortsstrassen durch den Wald, auf denen wegen Wildwechsel eine 60er Höchstgeschwindigkeit gilt)

    Aufgrund der Tatsache, dass die Polizei das Gerät konfiszieren könnte, habe ich mich entschlossen, für die täglichen Fahrten eine 4GB SDcard einzubauen, sodass lediglich die letze Stunde Fahrzeit zur Verfügung steht. Da sollten dann weniger 'Sünden' drauf sein, als auf einer 64GB Karte, Die grosse Karte werde ich dann im Urlaub in Sardinien nutzen, um die Fahrt durch schöne Gegenden aufzuzeichnen ...
    Dashcam: HP Car Camcorder f210 (momentan mit HP f310 Firmware)
    microSD: Kingston microSDXC 64GB Class 10

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „hpk“ ()

    hpk schrieb:

    Nachdem ich die Dashcam nun seit mehreren Wochen im Einsatz habe, relativiert sich nach meinen Erfahrungen die Verletzung der Privatsphäre. In den ersten Tagen schaut man sich die Videos noch kurz an, mittlerweile wirklich nur noch, wenn es etwas Aussergewöhnliches zu archivieren gibt.
    war/ ist bei mir genauso. :P :thumbsup:
    Dieses Schreiben wurde Maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.


    Nutzungsbestimmungen
    Ich verstehe die ehrlich gesagt diese ganzen Diskussionen nicht.
    Auch in der Schweiz gibt es die Panormamafreiheit.

    Die Panoramafreiheit (auch Straßenbildfreiheit) ist eine Schranke des Urheberrechts. Diese erlaubt es jedermann, urheberrechtlich geschützte Werke (z. B. Gebäude oder auch eine bleibende Installation), die von öffentlichen Verkehrswegen aus zu sehen sind, bildlich wiederzugeben, ohne dafür die sonst erforderliche Genehmigung einholen zu müssen. Dies betrifft sowohl das bloße Anfertigen etwa einer Fotografie als auch ihre Veröffentlichung. Unabhängig vom Urheberrecht können jedoch weitere rechtliche Gesichtspunkte einer Fotografie entgegenstehen: das Eigentumsrecht am Grundstück mit dem daraus resultierenden Hausrecht, Persönlichkeitsrechte der Bewohner eines Gebäudes oder Sicherheitserwägungen (etwa bei militärischen Anlagen). Siehe dazu: Bildrechte, Google-Street-View-Kontroverse.


    Quelle: Wikipedia

    Warum sollen beim Filmen andere Rechte gelten als bei der Fotografie?
    Rollei CarDVR-110 mit Transcend 32Gb UHS-I und 5m InLine USB Flachkabel
    Leider nein; ich habe ja - ein paar Tage vor meiner Anmeldung hier - an den Datenverschmutzer eine Anfrage gestellt wie denn die Dashcam datenschutzrechtlich Bedenklich sein kann, wenn via Panoramafreiheit jeder der auf den Kameraauslöser drücken kann ALLES fotografieren darf, und beim Veröffentlichen der Fotos nicht einmal die Kennzeichen verpixeln muss...

    Bis heute leider keine Antwort erhalten (vermutlich haben die ihren eigenen Widerspruch erkannt)...

    Sollte dann doch nochmal eine Antwort kommen, werde ich die Infos natürlich weiterleiten...

    Stellnungnahme des Büros des Eidg. Datenschützers

    Hi Leute

    Ich erhielt vor einigen Wochen folgende Nachricht des Büros des Eidg. Datenschutzbeauftragten...

    Ich zitiere hier ohne Personennennung - da ich bis jetzt auf meine Anfrage ob ich veröffentlichen darf, keine Antwort erhalten habe; da sich die Infos aber auf Seiten des EDOEB bezieht, und darin keine Namen etc genannt werden, sehe ich weniger ein Problem damit (falls doch: bitte das Post löschen).

    Meine Anfrage bezog sich auch auf die Panoramafreiheit, da man an touristischen Orten ja praktisch pausenlos geblitzdingst wird, ohne das man sein Ok dazu gegeben hat...

    Hier nun die Stellungnahme:

    Allgemeine Informationen über die datenschutzrechtlichen Aspekte von Dashcams finden Sie auf unserer Webseite unter [url]http://www.edoeb.admin.ch/datenschutz/00625/00729/01075/index.html?lang=de[/url]. Daraus wird ersichtlich, dass der Betrieb solcher Kameras höchst problematisch ist. Bereits die Datenbeschaffung, also vorliegend das Aufnehmen der Videobilder selbst, kann zu widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzungen führen, soweit dabei die allgemeinen Bearbeitungsgrundsätze missachtet werden. Werden solche Bilder anschliessend veröffentlicht, ohne dass Personen, Kennzeichen etc. darauf erkennbar sind, führt dies zu keiner zusätzlichen Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Eine Veröffentlichung ohne diese Anonymisierung wäre hingegen ein zusätzlicher schwerer widerrechtlicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen

    Als Betreiber einer Dashcam riskiert man in erster Linie, dass die so gewonnenen Bilder als Beweismittel in einer Straf- oder Zivilverahren nicht zugelassen werden. Zudem kann man von den gefilmten Personen zivilrechtlich belangt und z.B. auf Schadenersatz verklagt werden, insbesondere dann, wenn Bilder, auf denen Personen erkennbar sind, in irgend einer Form veröffentlicht werden. Strafrechtlich ist die Verwendung von Dashcams hingegen meist nur im Bereich des Strassenverkehrsrechtes relevant. An dieser Einschätzung hat sich seit Juli 2013 nichts geändert.

    Betreffend „Panoramafreiheit“ können wir zudem noch Folgendes ausführen:

    Aufnahmen im öffentlichen Bereich, sei es mittels Fotokamera oder mittels Video- oder Webkameras, sind keineswegs ohne weiteres zulässig, sobald auf den Aufnahmen Personen erkennbar sind. Private Videoüberwachungen auf öffentlichem Grund z.B. sind in der Regel, wie auch Dashcams, unzulässig. Näheres dazu finden Sie in unseren Erläuterungen zum Thema unter [url]http://www.edoeb.admin.ch/datenschutz/00625/00729/00738/index.html?lang=de[/url]. Dasselbe gilt für Webcams (edoeb.admin.ch/datenschutz/006…/00737/index.html?lang=de).

    Werden Fotos im öffentlichen Raum aufgenommen, also z.B. im von Ihnen erwähnten Fall der Touristen, so müssen auch hierbei die datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden. Ist in so einer Situation für alle Anwesenden erkennbar, dass fotografiert wird, und sind die betroffenen Personen nur als „Beiwerk“ abgebildet (also z.B. als zufällige Passanten bei einer Sehenswürdigkeit), so kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die abgebildeten Personen implizit ihre Einwilligung dazu geben, fotografiert zu werden. So ist es denn auch ausreichend, wenn nur auf Verlangen einer betroffenen Person (sofort vor Ort sowie zu jedem späteren Zeitpunkt) das entsprechende Foto gelöscht resp. auf eine Veröffentlichung verzichtet wird. Die betroffenen Personen müssen nicht zusätzlich angesprochen und informiert werden. In allen anderen Fällen müssen die betroffenen Personen informiert werden, damit diese ihr Recht am eigenen Bild wahrnehmen können.

    Diese Situation unterscheidet sich aber wesentlich vom Einsatz von Dashcams. Bei Dashcams können die betroffenen Personen eben gerade nicht wissen, dass sie gefilmt werden. Dies bedeutet ein massiver Verstoss gegen das datenschutzrechtliche Transparenzprinzip. Da unsere Datenschutzgesetzgebung in der Regel weniger auf Verboten, sondern vielmehr darauf basiert, dass sich die betroffenen Personen gegen Datenbearbeitungen zivilrechtlich zur Wehr setzen können, wenn sie damit nicht einverstanden sind, werden diese Rechte durch die Missachtung des Transparenzprinzips vollkommen wirkungslos. Die Betroffenen haben so noch nicht einmal die Möglichkeit, direkt vor Ort den Aufnahmen zu widersprechend. Dieser Umstand ist als gravierend einzustufen und der Unterschied zwischen den fotografierenden Touristen und der Verwendungen von Dashcams folglich sehr gross.

    Videoüberwachungen in Bahnhöfen und öffentlichen Verkehrsmitteln basieren auf einer rechtlichen Grundlage und sind in diesem Rahmen legitimiert. Sie können damit ebenfalls nicht mit der Verwendung von Dashcams verglichen werden, da hierfür keine gesetzliche Grundlage bestehen würde.
    Aha, auf öffentlichem Grund und Boden darf nicht mehr gefilmt werden? Schweizer dürfen also nur noch zu Hause filmen und fotografieren, und Touristen wird am Grenzübergang der Fotoapparat und Smartphones abgenommen? Da schiesst der EDÖB mal wieder weit übers Ziel hinaus. Ich verwende meine Armaturenbrett-Kamera gerne auf Ferienfahrten für schöne Erinnerungen, z.B. bei der Fahrt durch Londons Innenstadt.

    Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von „Frank“ ()

    hi doggy,
    mir geht es genau so.
    ich habe 1982 angefangen videos aufzunehmen, da hatte man noch eine schulterkamera,3 röhren und einen tragbaren videorecorder.
    es war ganz schön fummelig das monstrum vorne an der scheibe zu befestigen.
    sasha
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