Datenschutz: Bußgeld gegen Mini-Kameras in Privatautos

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[feedquote='Google','https://www.google.com/url?rct=j&…t6eNmXQ-C-Fd16w']«Dash-Cams»: Filmaufnahmen mit Mini-Kameras hinter der Windschutzscheibe von Privatautos sind grundsätzlich verboten, wie Ronellenfitsch ...[/feedquote]

**Admin** · † R.I.P Reini 11.03.2014 †

Zitat

«Dash-Cams»: Filmaufnahmen mit Mini-Kameras hinter der Windschutzscheibe von Privatautos sind grundsätzlich verboten, wie Ronellenfitsch betonte. Er habe 2015 erstmals mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit diesen sogenannten Dash-Cams abgeschlossen. Es seien nur vergleichsweise niedrige Bußgelder verhängt worden. Er habe mit den Verfahren jedoch vor allem ein Zeichen gegen ein Überwachen des öffentlichen Straßenverkehrs in «Hilfs-Sheriff-Manier» setzen wollen.

Dash-Cams zeichneten den Verkehr ohne Anlass und Wissen der Betroffenen auf, kritisierte der Datenschutzbeauftragte. Das Interesse des Autofahrers, nach einem möglichen Unfall ein Beweis an der Hand zu haben, rechtfertige nicht diesen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte anderer. «Es ist ein Kampf gegen Windmühlen», räumte Ronellenfitsch ein. Rechtlich unbedenklich sei dagegen, wenn der Beifahrer eine Verkehrssituation mit der Handy-Kamera filme.

Verboten !!! Verboten !!!! Ja, Verboten sind die Kameras!!!!!! Ist doch klipp und klar das die verboten!!!!! sind....Darum lassen auch Gerichte die Kameraaufnahmen immer oefter zu, scheint der Herr Ronellenfitsch noch nicht mitbekommen zu haben....Gott - ich wuensche niemanden was schlechtes, aber den seine Karre sollte doch mal ordentlich zerlegt werden und dann noch Teilschuld oder Vollschuld als Unschuldiger bekommen! Vielleicht klingelts dann mal in der Birne!

Dashcam Wiki

Es gibt in Deutschland kein Gesetz oder Regelung, laut der ein Einsatz einer Dashcam verboten ist.
Die Zulassung vieler Dashcamvideos als Beweismittel vor Gericht spricht ebenfalls für sich.

ABER:

Genau wie bei normalen Foto und Videos gilt, dass die Persönlichkeitsrechte anderer gewahrt bleiben müssen. Vermutlich handelt es sich bei den genannten Bußgeldverfahren um Veröffentlichungen der Dashcam-Videos, bei denen Personen "identifiziert" werden konnten, oder Übergaben solcher Videos an die Polizei.
Ebenso die "gezielte" Überwachung mit Hilfe einer Dashcam oder einem anderen Video-/Bild-Aufnahmegerät ist verboten. Wer also mit seiner Autokamera gezielt z.B. den Nachbarn ins Visier nimmt, handelt sich Ärger ein.

Hinweis:

Die Übergabe der Videos an die Polizei zählt ebenfalls als Veröffentlichung. Das ist nicht gestattet. Hier ist die richtige Taktik, dass man selbst als Zeuge auftritt, seine Aussage bei der Polizei zum Unfallhergang macht und angibt, dass für den Fall einer gerichtlichen Klärung ein Foto- und Videobeleg der Zeugenaussage vorhanden ist.

Dashcam Wiki

Ich denke, zu diesem Thema wäre mal ein repräsentative deutschlandweite "offizielle" Umfrage sinnvoll. Die Mehrheit aller Verkehrsteilnehmer begrüßen mit Sicherheit den Einsatz einer Dashcam. Die Datenschützer müssen erkennen, dass es im Sinne der Mehrheit ist, die Diskussion zu dem Thema "Datenschutz contra Dashcam" zu beenden.

Hätte jeder eine Dashcam ...

... gäbe weniger Diskussionen und teure Gerichtsverfahren bei strittigen Unfällen.
... könnten die Preise der Verkehrsrechtschutzversicherungen sinken.
... würden viele Autofahrer (Dashcam-Nutzer) defensiver fahren, was weniger Unfälle (weniger Verletzte, weniger Tote,weniger Sachschäden) provoziert

**hoko** · † 11.03.14 - R.I.P. Reini

/http://www.gdv.de/2016/01/versic…z-von-dashcams/

Wäre mal interessant zu wissen was BMW und neuerdings bald auch Citroen dazu sagt... immerhin bieten sie sowas ja bei einigen ihrer Neuwägen an.

Google

**Admin** · † R.I.P Reini 11.03.2014 †

Zitat von Dashcam Wiki

Ich denke, zu diesem Thema wäre mal ein repräsentative deutschlandweite "offizielle" Umfrage sinnvoll.

Es gab ja schonmal diese Petition, aber 476 Unterschriften kommt man eben nicht weit

https://www.openpetition.de/petition/onlin…erlaubt-bleiben

beachcomber

warten wir doch erst einmal ab,
irgendwann wird auch unser BGH dazu ein urteil kundtun.
bisher sind landschaftsaufnahmen ja erlaubt, mache ich immer nur.
das ist auch der grund warum ich noch nie aufnahmen ins netz gestellt habe.
beweisaufnahmen könnten ja dann evtl. geleakt werden
sasha

Doeffi

Genau richtig beachcomber,

wir brauchen noch etwas Zeit.
Auch ich habe wunderschöne Aufnahmen, sowohl hier in D., in Österreich und vor allem über die Pässe in Südtirol gemacht.
Veröffentlichen? Wozu?
Falls sie benötigt würden - ggf. nur anbieten.

Gruß
Doeffi

**Frank**

Der Verkehrsgerichtstag hat doch festgestellt, das eine gesetzliche Klarstellung not tut.

Vor ein paar Wochen ist auf einem Autobahnparkplatz ein Mondeo rückwärts in mein Auto gerollt. Die Frau meinte, an ihrem Auto sei nichts und fuhr flugs davon. Ich habe der Polizei die Videos von meiner Ankunft auf dem Parkplatz und nach dem Unfall angeboten und ihnen ein paar Einzelbilder zur Verfügung gestellt. Mehr als ein Aktenzeichen hab ich allerdings noch nicht.

Doeffi

Hi Frank,

immer noch keine Antwort?
Wäre doch allgemein interessant zu erfahren, was daraus geworden ist.

Ich hatte bereits berichtet, dass meine Marcus 5 doch ein richtiger keiner Bulldog hinter der Frontscheibe und damit optisch sehr auffällig ist.
Allein deshalb habe ich mir oft Gedanken gemacht, wann mich mal jemand, vielleicht auch ein Offizieller, daraufhin anspricht.
Inzwischen bin ich auch ein paar Mal in Österreich gewesen, wo es ja angeblich noch ein bisschen strenger sein soll und deshalb auch mehr darauf geachtet wird. Doch auch dort keine Fragen oder Beanstandungen.

Vorerst Grüße
Doeffi

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