Betreiben einer Dashcam in Deutschland generell verboten – Ordnungswidrigkeit?

Hallo Andy,
hier wirst Du keine eindeutige und klare (v.a. rechtssichere) Antwort bekommen. Ich habe eine Seite gefunden, wo die unterschiedlichen Standpunkte der Gerichte zur Verwertbarkeit der Dashcam-Aufnahmen dargestellt sind. https://www.anwaltsregister.de/Fachbeitraege/…ttel.d1797.html

Zusammenfassend kann man vermutlich sagen, ist die anlassbezogene Nutzung der Dashcam in D (so wie Du es ja oben beschreibst) in sehr engen Grenzen nicht verboten. Dass Dir gerade in Bayern der Datenschutzbeauftragte mittels der Polizei eine Ordnungswidrigkeit zur Last legen kann ist bedauerlich, hier sollte deutschlandweit einheitliches Recht gelten. Gelesen habe ich das auch schon, ich bin aber überzeugt, dass Du hier durchaus Widerspruch einlegen könntest, wenn es überhaupt jemals wirklich passiert (ich bin in den letzten zwanzig Jahren genau Null mal in eine Polizeikontrolle geraten)!

Hilfreich ist auch die Beweisbarkeit der "nur anlassbezogenen" Nutzung. Daran wird sich ja immer wieder "hochgezogen". Dazu eignet sich aus meiner Sicht neben der Installation an Zündungsplus ein zusätzlicher Schalter am Armaturenbrett hervorragend. Hier kann dann wirklich niemand mehr sagen, dass die Kamera dauerhaft mitläuft, wenn das Fahrzeug fährt. Ob Du ihn tatsächlich so nutzt, ist dabei eher unwichtig.

Definitiv Ärger (im datenschutzrechtlichen Sinn) kann die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten anderer oder die Parkraumüberwachung machen. Das Onlinestellen von Dashcam-Aufnahmen ohne Anonymisieren ist ja hier in Deutschland auch ein NoGo!

Hallo @Andy,

Wie @micha_dk schon schrieb, eine eindeutige "rechtssichere" Antwort wirst Du nicht bekommen. Ein gesetzliches Verbot gibt es nicht. Jedoch ist die Rechtsprechung, was die Nutzung einer Dashcam als Beweismittel betrifft, unterschiedlich.

In Bayern wird eher ein Richter eine Dashcam nicht als Beweismittel zulassen - in Berlin ist das jedoch in der Regel kein Problem. Jede Entscheidung ist jedoch eine Einzelfallentscheidung. Hier im Forum sind einige interessante Urteile verlinkt, bei denen eine Dashcam als Beweismittel zugelassen wurde.

Das, was die Herren von der Datenschutzaufsicht "meinen", ist jedoch nicht Gesetz. Es ist deren Beruf, sich offiziell eher negativ zum Thema Dashcams zu äußern. Ich würde mich nicht wundern, wenn auch Angestellte und/oder Beamte der Datenschutzaufsicht Dashcams nutzen

Fakt ist, dass eine anlasslose Überwachung (z.B. Parkraumüberwachung) eines öffentlichen Gebietes eine Ordnungswidrigkeit sein kann. Verboten ist definitiv das Veröffentlichen von Dashcamvideos, in denen Persönlichkeitsrechte von im Mittelpunkt stehender Personen verletzt werden. Das kennen wir jedoch nicht erst seit der Erfindung der Dashcams, das gilt generell für alle Bildaufnahmen im öffentlichen Raum.

Da die Polizei in diesem Fall auch als "Öffentlichkeit" gilt, sollten Dashcamvideos nicht an die Polizei übermittelt werden. Es genügt im Falle eines Unfalls eine Zeugenaussage - im Streitfall entscheidet sowieso ein Gericht. Die Übermittlung eines Dashcamvideos an einen eigenen Rechtsanwalt ist nach meiner Kenntnis überhaupt kein Problem. Ebenso kann ein Dashcamvideo immer als Beweismittel dem Gericht vorgeschlagen werden - das entscheidet jedoch der Anwalt.

Ich selbst habe ebenfalls nach einem Unfall ein Dashcamvideo in einem Gerichtsverfahren genutzt. Den Blick des Unfallgegners und seiner "Zeugen" werde ich nie vergessen, als mein Rechtsanwalt das Vorhandensein einer Dashcamaufnahme als Beweismittel anbot. Es konnte anhand der Unfallaufnahme nicht nur der Unfallhergang, sondern die falsche Aussage des Unfallgegners und seiner Zeugen belegt werden. Was für ein Spaß - ich habe mich innerlich gekringelt

Beste Grüße
Steve

...hoffentlich filmt der Radler Jan Lutz auch seine eigenen Vergehen (z.B. Nichtnutzung von guten Radwegen, angepaßte Geschwindigkeit im Fußgängerbereich). Beim Betrachten des Films entstand bei mir der Verdacht, daß sich der Mann förmlich als übergeordneter Hilfspolizist sieht!
Und genau diese Spezies ist es, die, bewußt oder unbewußt, für`s Negativimage der Dashcam sorgt!

Auf "Klageschreie" aus der Radfahrerlobby reagiere ich allergisch! Bin oft im Münsterland unterwegs: Radler rasen durch Fußgängerzonen, über Zebrastreifen, mittig auf der Fahrbahn statt auf dem Radweg etc. etc! Verkehrsregeln gelten nur für Autofahrer! Ich sehe hier keine Basis mehr für eine partnerschaftliche Diskussion! Und jetzt werden in Dortmund -zig Millionen für den Bau eines City-Radrings verbrannt! Selbst der ADFC zählte auf der Referenzstrecke Hoher Wall 8 Radler! Anmerken möchte ich, daß mir viele der Autofahrer ebenfalls gehörig auf den S.... gehen: Nichtblinken, Ausscheren, Schleichen auf der Autobahn etc! Mag sein daß ich nicht mehr objektiv bin, aber mit 40.000KM (Privatfahrer) p.a. fallen einem so viele Dinge auf....!?