Dashcam Nutzung in Österreich

Moin,

in der vergangenen Woche habe ich das hier gelesen:

Zitat

In Österreich ist der Einsatz von Autokameras verboten und wird mit bis
zu 10.000 Euro, im Wiederholungsfall mit bis zu 25.000 Euro, bestraft.

>>Quelle<<

Auch bei >>Google<< gibt es gerade zu Österreich recht viele Infos.

Ich bin nur in Deutschland, Frankreich und der Schweiz unterwegs.
Von Bußgeldern habe ich da noch nichts gelesen.

Aber € 10000.- bis gar € 25000.- Strafe in Austria sind doch schon eine Hausnummer für sich.

Was sagen die Experten dazu?

Ps
Falls das Thema schon existiert, habe ich es nur nicht gefunden, dann bitte löschen.

So wie ich das als Gelegenheits-Tourist verstehe, beruht das sogenannte "Verbot" der Dashcams auf einer behördlichen Auslegung eines etwas schwurbeligen Gesetzestextes § 50a. (1) Videoüberwachung im Sinne dieses Abschnittes bezeichnet die systematische, insbesondere fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Objekt (überwachtes Objekt) oder eine bestimmte Person (überwachte Person) betreffen, durch technische Bildaufnahme- oder Bildübertragungsgeräte. (dort Abschnitt 9a Videoüberwachung). Erläuterung dazu http://www.staedtebund.gv.at/gemeindezeitun…grundlagen.html Nach diesem Gesetz dürfte allerdings auch keine Webcam / Wettercam, keine Zeitrafferaufnahme erlaubt sein. Ebensowenig die Kombination von SerienBild / Video mit Zeitstempel und GPS-Daten da hierdurch "Dateien" entstehen, die nach mindestens "einem Kriterium" durchsuchbar sind. Und wer die ganze Sache auf die Spitze treiben will, übermittelt die Daten ins böse Ausland. Z.B. zu Facebook. Die strikte Anwendung dieses Gesetzes dürfte die Hälfte der Österreichischen Bevölkerung in den Ruin oder in den Knast und die Staatseinnahmen auf Rekordniveau treiben. Einzig die Spanner (ohne Aufzeichnung) gehen straffrei aus, da sie sich nur des "technisch verstärkten Sehens" bedienen.
Eine Verwendung der Daten einer (nicht genehmigten) Videoüberwachung im Strafverfahren auf Betreiben der Behörden scheint hingegen nicht ausgeschlossen. Es kann jedoch auch die gesamte "Anlage" eingezogen werden - mit ihr auch alle Beweise. Ein Schuft, der Böses dabei denkt.
Irgendwann wird auch Österreich von der Lebenswirklichkeit eingeholt. Google Streetview ist ja auch nicht mehr "verboten" und vielleicht überlegen es sich unsere Nachbarn gleich mit, ob nicht "das geschulte Amtsauge" ebenfalls den Bach runter geht.

Dieser Beitrag gibt ausschließlich meine persönliche Meinung wieder und ist keine Rechtsberatung.

hx

Mich interessiert das Thema auch sehr da ich ja aus Österreich komme und eine Dashcam nutze.
Bin gepannt ob sich da mal was ändert von den Bestimmungen.

Ich bin zur Zeit einfach der Meinung, dass sicher nicht so heiß gegessen wird wie gekocht wird, bin bis jetzt aber noch nie aufgehalten worden seit ich die Dashcam habe.

Wäre interessant ob schon mal jemand bekanntschaft mit der Österreichischen Polizei bezüglich Dashcam gemacht hat und was sie dazu gesagt haben.

https://dashcamforum.de/www.photom.at/carcam

Dieser Fotograf ist aus Wien und hat auch eine Dashcam in Betrieb.

Mich würde tatsächlich auch interessieren, ob es schon einmal zu einem Verfahren / einer Verurteilung wegen der Nutzung einer Dashcam in Österreich gekommen ist. Tante Google ist da noch wenig hilfreich. Bis auf die gebetsmühlenartige Wiederholung des Standpunktes der Datenschutzbehörde quer durch die Gazetten ist da leider nichts substantielles zu erfahren.

hx

Zitat von User gelöscht

Was ist mit Provida-Fahrzeugen (speziel dort: verdreckte Ermittlung ist - zumindest in der CH - nur bei dringenden Verdachtsfällen und mit richterlicher Unterschrift erlaubt)?

Sage ich ja auch ständig. Die Polizei sollte viel sauberer arbeiten.

R