Dashcam Nutzung in Österreich

  • Hallo Zusammen,


    anbei ein Bericht von unseren sĂŒdlichen Nachbarn zur Nutzung von Dashcams:
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    GrĂŒĂŸe hoko
    Es ist fast wie im richtigen Leben... darum heißt das hier auch Erde und nicht Paradies!


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  • Moin,


    in der vergangenen Woche habe ich das hier gelesen:


    Zitat

    In Österreich ist der Einsatz von Autokameras verboten und wird mit bis
    zu 10.000 Euro, im Wiederholungsfall mit bis zu 25.000 Euro, bestraft.

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    Auch bei >>Google<< gibt es gerade zu Österreich recht viele Infos.


    Ich bin nur in Deutschland, Frankreich und der Schweiz unterwegs.
    Von Bußgeldern habe ich da noch nichts gelesen.


    Aber € 10000.- bis gar € 25000.- Strafe in Austria sind doch schon eine Hausnummer fĂŒr sich.


    Was sagen die Experten dazu?


    Ps
    Falls das Thema schon existiert, habe ich es nur nicht gefunden, dann bitte löschen.

    Gruss


    bonns

    Einmal editiert, zuletzt von hoko () aus folgendem Grund: Thema an ein bereits bestehendes angefĂŒgt

  • So wie ich das als Gelegenheits-Tourist verstehe, beruht das sogenannte "Verbot" der Dashcams auf einer behördlichen Auslegung eines etwas schwurbeligen Gesetzestextes Bitte melden Sie sich an, um diesen Link zu sehen. (dort Abschnitt 9a VideoĂŒberwachung). ErlĂ€uterung dazu http://www.staedtebund.gv.at/g
setzliche-grundlagen.html Nach diesem Gesetz dĂŒrfte allerdings auch keine Webcam / Wettercam, keine Zeitrafferaufnahme erlaubt sein. Ebensowenig die Kombination von SerienBild / Video mit Zeitstempel und GPS-Daten da hierdurch "Dateien" entstehen, die nach mindestens "einem Kriterium" durchsuchbar sind. Und wer die ganze Sache auf die Spitze treiben will, ĂŒbermittelt die Daten ins böse Ausland. Z.B. zu Facebook. Die strikte Anwendung dieses Gesetzes dĂŒrfte die HĂ€lfte der Österreichischen Bevölkerung in den Ruin oder in den Knast und die Staatseinnahmen auf Rekordniveau treiben. Einzig die Spanner (ohne Aufzeichnung) gehen straffrei aus, da sie sich nur des "technisch verstĂ€rkten Sehens" bedienen.
    Eine Verwendung der Daten einer (nicht genehmigten) VideoĂŒberwachung im Strafverfahren auf Betreiben der Behörden scheint hingegen nicht ausgeschlossen. Es kann jedoch auch die gesamte "Anlage" eingezogen werden - mit ihr auch alle Beweise. Ein Schuft, der Böses dabei denkt.
    Irgendwann wird auch Österreich von der Lebenswirklichkeit eingeholt. Bitte melden Sie sich an, um diesen Link zu sehen. und vielleicht ĂŒberlegen es sich unsere Nachbarn gleich mit, ob nicht "das geschulte Amtsauge" ebenfalls den Bach runter geht. :whistling:


    Dieser Beitrag gibt ausschließlich meine persönliche Meinung wieder und ist keine Rechtsberatung.


    hx

    Einmal editiert, zuletzt von henryx () aus folgendem Grund: Link ergÀnzt

  • henryx


    vergiss aber die Panoramafreiheit nicht; mit der hĂŒben-wie-drĂŒben-BegrĂŒndung "an touristischen Orten muss man damit rechnen fotografiert zu werden"


    Das Problem mit den DashCams dĂŒrfte dabei ein anderes sein (achtung, Verschwörungsmodus ;)


    DCs dienen zur Feststellung der eigenen Unschuld.
    Dies ist gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" eines jeden Rechtsstaates.
    Erlaubt ein Staat nun die Nutzung einer DashCam, wird die Notwendigkeit die Unschuld zu beweisen, bejaht, oder zumindest akzeptiert...
    Bejaht/akzeptiert ein Staat diese Notwendigkeit, wird das Versagen des Rechtsstaates offensichtlich (warum sonst der Unschuldsbeweis)...
    ... und mit welcher Rechtsgrundlage will ein Staat Gesetze durchsetzen, wenn der den eigenen Grundsatz "in dubio pro reo" nicht einhalten kann?


    Klar - der Abschnitt ĂŒber VideoĂŒberwachung ist logisch. Nur - was ist mit der Panoramafreiheit? Da wird auch keiner informiert, was wann veröffentlicht werden darf, und wann nicht... Was ist mit VideoĂŒberwachung in ZĂŒgen? Auf Bahnhöfen, öffentlichen PlĂ€tzen? Was ist mit Provida-Fahrzeugen (speziel dort: verdreckte Ermittlung ist - zumindest in der CH - nur bei dringenden VerdachtsfĂ€llen und mit richterlicher Unterschrift erlaubt)?


    Sicher muss man Persönlichkeitsrechte wahren; da sagt man "vorm Veröffentlichen Nummernschilder und Gesichter verpixeln, dann ist das gut"; mit entsprechender Erlaubnis des Veröffentlichen wird es auch nicht lange dauern, bis "Nummernschild- und Gesichtsverpixler-Plugins" fĂŒr alle gĂ€ngigen Videoschnittprogramme verfĂŒgbar werden...


    Aber eben... :-/

  • Mich interessiert das Thema auch sehr da ich ja aus Österreich komme und eine Dashcam nutze.
    Bin gepannt ob sich da mal was Àndert von den Bestimmungen.


    Ich bin zur Zeit einfach der Meinung, dass sicher nicht so heiß gegessen wird wie gekocht wird, bin bis jetzt aber noch nie aufgehalten worden seit ich die Dashcam habe. :whistling:


    WĂ€re interessant ob schon mal jemand bekanntschaft mit der Österreichischen Polizei bezĂŒglich Dashcam gemacht hat und was sie dazu gesagt haben.


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    Dieser Fotograf ist aus Wien und hat auch eine Dashcam in Betrieb.

  • Mich wĂŒrde tatsĂ€chlich auch interessieren, ob es schon einmal zu einem Verfahren / einer Verurteilung wegen der Nutzung einer Dashcam in Österreich gekommen ist. Tante Google ist da noch wenig hilfreich. Bis auf die gebetsmĂŒhlenartige Wiederholung des Standpunktes der Datenschutzbehörde quer durch die Gazetten ist da leider nichts substantielles zu erfahren.


    hx

  • @Bitte melden Sie sich an, um diesen Link zu sehen.: der ist gut :D :D



    Bejaht/akzeptiert ein Staat diese Notwendigkeit, wird das Versagen des Rechtsstaates offensichtlich (warum sonst der Unschuldsbeweis)...

    und hier, finde ich, fÀngt es auch an sich zu widersprechen.
    einfachstes beispiel ist die regel, weiß nicht ob es die so in österreich auch gibt;


    wer hinten drauf fÀhrt, hat schuld. immer. basta!!
    so, nun versuch mal zu beweisen, das der vorderman aber rĂŒckwĂ€rts gefahren/ gerollt ist.... :cursing:


    da ist die dashcam, um meine unschuld zu beweisen doch das beste was ich haben kann.


    zeugen aussagen lassen wir an dieser stelle mal außen vor. denn oft genug gibts keine,
    und insassen technisch belÀuft es sich kurioser weise immer im aussage gegen aussage bereich.

    Dieses Schreiben wurde Maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gĂŒltig.



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  • Ganz genau... Bitte melden Sie sich an, um diesen Link zu sehen.

    GrĂŒĂŸe hoko
    Es ist fast wie im richtigen Leben... darum heißt das hier auch Erde und nicht Paradies!


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  • und hier, finde ich, fĂ€ngt es auch an sich zu widersprechen.
    einfachstes beispiel ist die regel, weiß nicht ob es die so in österreich auch gibt;


    wer hinten drauf fÀhrt, hat schuld. immer. basta!!
    so, nun versuch mal zu beweisen, das der vorderman aber rĂŒckwĂ€rts gefahren/ gerollt ist.... :cursing:

    Eben. Das ist kein Widerspruch, sondern eben die Notwendigkeit der Unschuldsbeweise - du musst, um nicht ungerechtfertit bestraft zu werden, deine Unschuld beweisen... Weil du sonst durch die pauschale Schuldfeststellung in die Röhre guckst...


    Bei uns in der CH gilt: der StÀrkere ist schuld. D.h. Unfall LKW/Auto: LKW muss Unschuld beweisen. Auto/Fahrrad: Auto..


    Und darum eben meine Vermutung, warum es immer und ĂŒberal heisst "DashCams brauchen wir nicht, bei uns alles ok", resp. in Österreich so hart durchgegriffen wird, oder ganz banal: warum man DC's unter so rigorose Datenschutz-BeschrĂ€nkungen stellt...


    Es wĂŒrde ZU offensichtlich, das "in dubio pro reo" nicht mehr gilt... Der Rechtstaat hĂ€tt sich selber ausgehebelt...

  • also fĂŒr mich ist das dennoch ein widerspruch. und zwar einer, den sich der staat selbst verpasst.


    denn auf der einen seite soll man seine unschuld beweisen, aber auf der anderen seite soll das beste mittel dazu, eine dc verboten sein.
    ganz ehrlich, das versteh ich nicht. 8| ?( :wacko:

    Dieses Schreiben wurde Maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gĂŒltig.



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  • Ach so meintest du das mit Widerspruch...


    Ja, eben drum... DC verboten, weil man sonst zugeben mĂŒsste, das es zu viele Situationen gibt, bei denen man seine Unschuld beweisen muss, weil die Gesetze auf "in dubio contra reo" - statt "in dubio pro reo" - ausgelegt sind...


    (sag ich ja dauernd ;)

  • also fĂŒr mich ist das dennoch ein widerspruch. und zwar einer, den sich der staat selbst verpasst.


    denn auf der einen seite soll man seine unschuld beweisen, aber auf der anderen seite soll das beste mittel dazu, eine dc verboten sein.
    ganz ehrlich, das versteh ich nicht. 8| ?( :wacko:


    Und deshalb ist es in DĂ€nemark nicht verboten eine Dashcam zu benutzen. Solange die Cam die Sicht nicht behindert wĂ€hrend der Fahrt ist so eine Kamera erlaubt und wird sogar empfohlen. Ich habe es letzte Woche noch gelesen in der FDM (eine dĂ€nische Autozeitschrift, Ă€hnlich der ADAC motorwelt). Man darf alles filmen und auch veröffentlichen, solange man nicht gezielt eine Person oder ein PrivatgrundstĂŒck filmt und dieses veröffentlicht. (nach dem Motto: Luise Hansen trifft sich nun mit Klaus Pedersen in der Bahnhofstr. 12 in Slangerup) <-- Das ist nicht erlaubt!
    Aber alles auf öffentlichem Grund darf man filmen, sofern es sicht nicht gezielt um eine einzelne Person geht.
    Und empfohlen wird es von der Polizei um bei VerkehrsunfĂ€llen fĂŒr Klarheit zu sorgen. Na, das ist doch mal was.

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  • die regierung sagt doch gerne, wir arbeiten nach vorbild der lĂ€ndlichen nachbarn. :D :D
    nachdem das schon nur zum teil stimmt, sollten die sich dieses vieleicht auch annehmen.
    klingt ziemlich vernĂŒnftig, und ist klar definiert. :thumbup:

    Dieses Schreiben wurde Maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gĂŒltig.



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  • Ist zwar schon bekannt, aber nochmals als kleiner Hinweis zur bevorstehenden Urlaubszeit: Bitte melden Sie sich an, um diesen Link zu sehen.

    GrĂŒĂŸe hoko
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  • Ich fahr demnĂ€chst auch durch Östereich auf meinem Weg in den Urlaub.
    Ich werde da wohl einige Landschaftsaufnahmen aus dem Auto heraus machen. Ich möchte ein Urlaubsvideo drehen und da gehört die Fahrt dazu.
    Das soll ja nicht verboten sein. ;)


    Leider sind die meisten Gestztestexte sehr schwammig formuliert und durch das Halbwissen der Redakteure, die kein Interesse an Recherche haben und nur einen weiteren reißerischen Artikel veröffentlichen wollen, nur noch verschĂ€rft.


    Eine permantente Überwachung kann im ĂŒbrigen nach meinem VerstĂ€ndnis nur zustande kommen, wenn ich das Auto abstelle und dann andauernd weiterfilme.
    Bei der Fahrt kann ich nicht permanent ĂŒberwachen, da sich die Motive dauernd Ă€ndern. Was will ich da permantent ĂŒberwachen? Meine Windschutzscheibe?

  • Dreh die Cam zum Seitenfenster und film Deine Beifahrerin 8o

    GrĂŒĂŸe hoko
    Es ist fast wie im richtigen Leben... darum heißt das hier auch Erde und nicht Paradies!


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  • Nochmal! Auch in Ö ist es ausdrĂŒcklich nicht verboten!
    Verboten in Ö ist die (permanente) VideoĂŒberwachung.
    Know the difference!

    Einmal editiert, zuletzt von hoko () aus folgendem Grund: Zitat entfernt da direkter Bezug