Fotografieren eines einsehbaren Balkons stellt keine Besitzstörung oder Verletzung des Persönlich­keits­rechts dar

Zitat von Kostenlose Urteile

Fotografieren eines einsehbaren Balkons stellt keine Besitzstörung oder Verletzung des Persönlich­keits­rechts dar

Anspruch auf Unterlassung besteht nicht

Fotografiert ein Mieter aus seiner Wohnung oder dem Treppenhaus den Balkon eines Mitmieters, so liegt darin weder eine Besitzstörung noch eine Verletzung des Persönlich­keits­rechts. Ein Anspruch auf Unterlassung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall fotografierte ein Mieter vom Fenster des Treppenhauses sowie aus seiner Wohnung heraus den Balkon eines Mitmieters. Zweck der Aufnahmen war die Sicherung von Beweismitteln für einen späteren Prozess. Der Mitmieter war mit den Fotoaufnahmen nicht einverstanden und klagte auf Unterlassung.

Kein Anspruch auf Unterlassung

Das Oberlandesgericht Celle entschied gegen den Mitmieter. Diesem habe kein Anspruch auf Unterlassung zugestanden. Das Fotografieren eines einsehbaren Balkons stelle zunächst keine Besitzstörung im Sinne der §§ 858, 862 BGB dar. Da weder eine körperliche noch eine psychische Einwirkung vorliegt. Zu verneinen sei auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Denn durch die Fotografien sei nicht das Persönlichkeitsrecht des Mitmieters beeinträchtigt worden. Etwas anderes könne dann gelten, wenn sich der Fotograf in die Wohnung einschleicht und von innen Fotos anfertigt.

Wenn keiner abgebildet wird und keiner einbricht, kann man alles fotografieren!?

Zumindest was Du ohne Hilfsmittel sehen kannst. Also ohne Dich extra auf eine Leiter zu stellen.

Kann man bei uns auch, wenn die Rolläden nicht runter sind. Das Wohnzimmer ist aber kein Balkon. Sieht vielleicht etwas anders aus.

@hoko Wenn Du den Balkon aufnimmst und das Wohnzimmer nur zufällig mit drauf ist....

@mycom Das ist keine Willkür. Das ist Auslegung. Wenn etwas unbestimmt ist, muss man es auslegen. Und dann kommt es darauf an, wie groß der Spielraum ist. In Deutschland ist das Recht oft so mit heißer Nagel genäht, dass der Spielraum größer ist als vom Gesetzgeber gedacht.

Ob man das eine Kamera mit Zeitrafferfunktion übertragen kann ist vermutlich fraglich.

Zitat von BVerfG

Objektiv willkürlich ist ein Richterspruch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht.

So lange es rechtlich schlüssig begründet werden kann, ist es keine Willkür. Auch wenn die Entscheidungen komplett entgegengesetzt sein sollten. Dann muss ein höheres Gericht entscheiden, welche Auslegung richtig bzw. falsch ist. Ds hat manchmal nichts mehr mit Vernunft zu tun.

He, nicht beleidigt sein.

Das deutsche Recht kann man hin und her biegen. Man muss nur aufpassen, dass man es nicht bricht. Wennn es nicht so wäre, hätten die Gerichte und die Anwälte viel weniger zu tun und die Arbeitslosenquote wäre höher.

Und wir hätten Klarheit in Bezug auf die Dashcam.