LG Mühlhausen: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel unzulässig (Urteil vom 12.05.2020, Az. 6 O 486/18)

1. offizieller Beitrag

    LG Mühlhausen, Urteil vom 11.05.2020, Az. 6 O 486/18

    Zitat

    Leitsatz der Redaktion

    Aufzeichnungen sog. Dash-Cams sind ohne die Einwilligung der auf der Aufnahme erkennbaren Personen generell nicht gerichtlich als Beweismittel verwertbar.

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshof zur Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufzeichnungen in Verkehrshaftpflichtprozessen findet nach Erlass der DSGVO keine Anwendung mehr.

    Eine Einzelfallbetrachtung über die Zulässigkeit als Beweismittel ist nicht sachgerecht.

    [...]


    Quelle: Rewis.io

    Guten Abend die Damen & Herren,

    ich bin neu hier und suche nach einer geeigneten Dashcam, welche DSGVO Konform ist. Die Rubrik dazu im Forum habe ich schon mal gefunden.

    Was mich wieder stutzig macht, wieso wird der Beitrag abgelehnt ?

    Das LG Mühlhausen entschied aber anders.

    Quelle: [btn='KLICK MICH','500px']https://www.lhr-law.de/magazin/datenschutzrecht/dashcam-beweismittel/[/btn]

    Was ist nun dran meine Damen und Herren, die sich intensiv mit dem Thema befassen ?

    Ich bitte um Aufklärung.

    Darf ich nun nicht mal mehr die Konformen Dashcams nutzen?

    • Offizieller Beitrag

    Das ist das schlimme an Deutschland: Es gibt viele schlechte Gesetze. Wenn es nach den deutschen Datenschutzrecht ginge, dürfte hier kein einziger Tesla sein.

    Benutzen darf man Dashcams genauso wie Smartphonekameras. Wichtig ist, was mit den Aufnahmen geschieht.