Dashcams: Deutscher Verkehrs-Gerichtstag empfiehlt "anlassbezogenes Aufzeichnen" - App dafür bereits verfügbar

Das ist doch mal ein Fortschritt!

Zitat

54. Deutscher Verkehrsgerichtstag

27. bis 29. Januar 2016 in Goslar

EMPFEHLUNG

Arbeitskreis VI

Dashcam

1. Die Video-Aufzeichnung von Verkehrsvorgängen mithilfe von Dashcams kann einen Beitrag zur Aufklärung von Unfallhergängen und Straftaten leisten, aber auch zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten führen. Der Arbeitskreis beklagt, dass weder in Deutschland noch in den Nachbarländern eine klare Rechtslage zur Verwendung derartiger Kameras und zur Verwertung damit erzeugter Aufnahmen vor Gericht besteht.

2. Der Arbeitskreis empfiehlt daher eine gesetzliche Regelung, die auf der Basis des europäischen Datenschutzrechts möglichst ein einheitliches Schutzniveau innerhalb der EU gewährleistet.

3. Anstelle eines generellen Verbotes oder einer generellen Zulassung derartiger Aufzeichnungen ist ein sachgerechter Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht durch den Gesetzgeber geboten.

4. Dieser Ausgleich könnte darin bestehen, dass die Aufzeichnung mittels derartiger Geräte dann zulässig ist, wenn die Aufzeichnung anlassbezogen, insbesondere bei einem (drohenden) Unfall, erfolgt oder bei ausbleibendem Anlass kurzfristig überschrieben wird.

5. Die Verwertung von rechtswidrigen Dashcam-Aufnahmen im Gerichtsverfahren richtet sich nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu den Beweisverwertungsverboten.

6. Die Verfolgung von Verkehrsverstößen ohne schwerwiegende Gefährdung oder Folgen soll weiterhin nicht auf die Aufzeichnungen von Dashcams gestützt werden können.

7. Der Missbrauch von Aufzeichnungen mit personenbezogenen Daten, z. B. eine Veröffentlichung im Internet, sollte mit Sanktionen bedroht werden.

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Die App gibt es seit Anfang Dezember 2015, ist 10 Tage kostenlos testbar und kostet dann einmalig 0,99 €. Im Impressum der App ist als Anbieter eine Inititative für sichere Straßen UG angegeben. Sie speichert anscheinend keine temporären Videos sondern man muss das Speichern des Videos manuell veranlassen. Mit den Einstellungen nach der Installation ist eine Videodatei mit 1 min Länge etwa 1 MB groß.

Naja. Die App speichert das Video nur, wenn das Speichern manuell veranlaßt wird. Besonders "sinnvoll" wenn man dies vor Schreck nicht rechtzeitig macht (Voreinstellung 1 min) oder machen kann, weil man verletzt wurde. Ausserdem könnte das Auslösen des Speichern ordnungsordrig sein. Schließlich darf man ein Handy nur benutzen wenn der Motor abgestellt ist.