"Knöllchen-Horst" erweitert sein Jagdrevier mit Dashcam

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Der als "Knöllchen-Horst" bekannt gewordene Frührentner aus dem Landkreis Osterode lässt bei seiner Jagd auf Falschparker und andere Verkehrssünder nicht locker. Nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen hat der Mann sein Jagdrevier in diesem Jahr sogar noch ausgedehnt. Außerdem greift er offenbar auf neue Methoden zurück.

Mit der Dashcam auf Suche nach Verkehrssündern

Der selbsternannte Ordnungshüter fährt neuerdings mit einer Kamera auf dem Armaturenbrett durch den Landkreis Osterode, wie der Erste Kreisrat Gero Geißlreiter mitteilte. Dabei filmt er mit seiner Dashcam andere Verkehrsteilnehmer und erstattet Anzeige, falls ihm etwas auffällt, bestätigte er. Geißlreiter hat jetzt den Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen gebeten, diese neue Methode zu überprüfen. Ein Sprecher der Behörde sagte auf Anfrage von NDR.de, dass der Fall nach Eingang geprüft werde. Er verwies auf ein Urteil des Amtsgerichts München vom 14. August 2014, wonach die Nutzung einer Dashcam zum gezielten Aufdecken von Verkehrsverstößen nicht rechtens sei.

Hunderte Anzeigen auch im Kreis Göttingen

Neben den Filmsequenzen gingen täglich immer noch bis zu 15 Anzeigen von "Knöllchen-Horst" in der Kreisverwaltung Osterode ein. Ähnlich sieht es im Nachbarkreis Göttingen aus. In diesem Jahr habe er hier in 600 Fällen Anzeige gegen vermeintliche Verkehrssünder erstattet, sagte der Sprecher des Landkreises Göttingen, Ulrich Lottmann. Wie viele Autofahrer die Ordnungsbehörden daraufhin belangt haben, wollte er nicht sagen. Der Kreis und auch die Stadt Duderstadt gingen grundsätzlich allen Hinweisen nach, entschieden aber selbst, ob die Anzeige fallen gelassen wird oder zum Bußgeld führt. Das Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hatte im vergangen Jahr entschieden, dass "Knöllchen-Horst" die Behörden nicht zwingen könne, seine Anzeigen zu verfolgen. Wohl aber dürfe er selbst als "Denunziant" bezeichnet werden.

Sogar Rettungshubschrauber angezeigt

Der berüchtigte Frührentner soll in den vergangenen Jahren Zehntausende Falschparker angeschwärzt haben. Für bundesweite Schlagzeilen sorgte er, als er einen im Einsatz befindlichen Rettungshubschrauber wegen Parkens auf einem Gehweg anzeigte.

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dazu faellt mir nur eins ein, schäm Dich Horst!

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Update v2: „Knöllchen-Horst“ bekommt Ärger mit Datenschützern

Update v3: "Knöllchen-Horst" darf keine Dashcam nutzen

Update vom Goettinger Tageblatt

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Die Datenschutzbehörde will dem 61-Jährigen per Anordnung untersagen, bei seinem privaten Feldzug gegen vermeintliche Verkehrssünder eine so genannte Dashcam einzusetzen. Dashcams (übersetzt: Armaturenbrettkameras) sind Videokameras, die aus einem Fahrzeug heraus permanent das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Offenbar hat der selbsternannte Falschparker-Jäger inzwischen eine solche Kamera im Einsatz.

Der 61-Jährige habe Dashcam-Aufnahmen eingereicht, um Verkehrssünder anzuzeigen, sagte der Erste Kreisrat des Landkreises Osterode, Gero Geißlreiter. „Wir halten das für sehr bedenklich.“ Der Landkreis werde diese Fälle deshalb dem Landesbeauftragten für Datenschutz vorlegen.

Die Datenschutzbehörde hat sich bereits mit dem Gebaren des Frührentners beschäftigt. „Wir bereiten gerade eine entsprechende Unterlassungsanordnung vor“, sagte Behördensprecher Michael Knaps. Das Filmen von Menschen im Straßenverkehr mit dem einzigen Ziel, diese massenhaft anzuzeigen, sei unzulässig. Sollte der Frührentner der Anordnung nicht nachkommen und weiter filmen, drohe ihm ein Zwangsgeld.

Bereits im Februar dieses Jahres haben die Datenschutzbeauftragten der Länder entschieden, dass die Videoüberwachung aus Fahrzeugen heraus einen gravierenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Verkehrsteilnehmer darstelle und deshalb unzulässig sei. „Das informelle Selbstbestimmungsrecht umfasst das Recht des Einzelnen, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne befürchten zu müssen, ungewollt und anlasslos zum Objekt einer Videoüberwachung gemacht zu werden“, heißt es in dem Beschluss.

Die permanente Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens durch Dashcams stelle eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern unter einen Generalverdacht, ohne dass diese von der Überwachung Kenntnis erlangen und sich dieser entziehen könnten. Selbst die Polizei dürfe Videokameras nur auf der Grundlage spezifischer Regelungen und nur in bestimmten Fällen einsetzen. Das Amtsgericht München hat es vor kurzem abgelehnt, in einem Prozess um einen Verkehrsunfall die Aufzeichnung einer Dashcam als Beweismittel zuzulassen.

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Wow, da wurden mal nicht alle ueber einen Kamm geschert...

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Niederlage vor Gericht: Ein als "Knöllchen-Horst" bekanntgewordener Rentner aus dem Landkreis Osterode darf ab sofort keine sogenannten Dashcams mehr nutzen, um andere Verkehrsteilnehmer wegen vermeintlicher Delikte im Straßenverkehr anzuzeigen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen jetzt entschieden und damit ein sogenanntes Eilrechtsschutzverfahren aus dem November 2016 bestätigt. "Knöllchen-Horst" hatte mit an Front- und Heckscheibe seines Autos befestigten Kameras tatsächliche oder vermeintliche Regelverstöße anderer Verkehrsteilnehmer gefilmt und angezeigt.

http://www.ndr.de/nachrichten/ni…dashcam120.html